AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der EEservice GmbH für Solaranlagen

I. Allgemeines

  1. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte laufende und zukünftige Geschäftsverbindung ausschließlich, abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit.
  2. Bestellungen oder Aufträge sind für den Käufer bindend; der Vertrag kommt nach unserer Wahl durch Auftragsbestätigung oder Ausführung der Bestellung oder des Auftrages zustande.
  3. Abweichende Einkaufsbedingungen oder Gegenbestätigungen lehnen wir ausdrücklich ab; es sei denn ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
  4. Im Folgenden ist die eine Vertragspartei als Verkäufer und die andere als Besteller oder Käufer bezeichnet; unabhängig davon gelten diese Bestimmungen sinngemäß auch für Werkleistungen sowie insbesondere für die die Lieferung und den Einbau von beweglichen Sachen bei Erfüllung eines Werkvertrages.
  5. Sämtliche Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftformabrede. Für mündlich oder telefonisch erteilte Auskünfte übernimmt der Verkäufer keine Gewähr.


II. Angebot und Vertragsabschluss

  1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich bis zum Vertragsabschluss.
  2. Planungsleistungen, die über ein Angebot hinausgehen, können nach Aufwand von uns berechnet werden; soweit sie von Dritten ohne unsere Zustimmung verwendet werden, übernehmen wir keine Haftung.
  3. Die Überlassung unserer Preislisten, Kataloge und Prospekte erfolgt unverbindlich.
  4. Bei unserem Angebot ist von den sichtbaren Gegebenheiten ausgegangen worden. Sollten Abweichungen auftreten, die einen Zusatzaufwand erfordern, müssen diese gesondert verhandelt werden.
  5. Technische Änderungen, die objektbedingt sinnvoll oder im Rahmen des technischen Fortschrittes angezeigt sind, sind vertragsgemäß, sofern dadurch dem Vertragspartner keine wesentlichen Nachteile entstehen.
  6. Abbildungen, angegebene Maße und Gewichte in unseren Katalogen, Prospekten oder in der vorvertraglichen Korrespondenz sind nur als annähernd zu betrachten. Wir behalten uns unwesentliche Änderungen und Abweichungen ebenso wie die Verwendung wenigstens gleichwertiger Werkstoffe bzw. Bauteile vor.
  7. Sollte der Vertrag aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, nicht abgewickelt werden können sind wir berechtigt, 10 % des Auftragswerts als pauschale Kostenbeteiligung für Planungs- und Ingenieurleistungen zu berechnen. Dem Käufer bleibt vorbehalten, die Entstehung niedrigerer Kosten nachzuweisen. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Verkäufers bleiben unberührt.


III. Preise und Zahlungen

  1. Ohne besondere Vereinbarung wird auf die angegebenen Preise jeweils Mehrwertsteuer in Höhe des gesetzlich geltenden Satzes in Rechnung gestellt. Soll die Lieferung mehr als vier Monate nach Vertragsabschluss erfolgen, werden die am Versandtag geltenden Preise des Verkäufers berechnet; diese müssen § 315 BGB entsprechen und das bisherige Verhältnis des ursprünglich vereinbarten Preises zu den dem Verkäufer entstehenden Kosten berücksichtigen.
  2. Ein gegebenenfalls erforderliches Baugerüst oder ein Zählerschrank bzw. erforderliche Umbauarbeiten in einem vorhandenen Zählerschrank sind nicht im Preis enthalten, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wird.
  3. Mangels besonderer Vereinbarungen ist die Zahlung vom Käufer wie folgt zu erbringen:

    Bei Solaranlagen mit Montage:
    10% Anzahlung 8 Tage nach Erhalt der Auftragsbestätigung
    20% am Tag des Montagebeginns
    65% 8 Tage vor Modullieferung
    5% nach Fertigstellung der Anlage gemäß Auftrag

    Rechnungen sind sofort innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum fällig, sofern keine anderen schriftlichen Vereinbarungen getroffen sind. Skontozusagen gelten nur für den Fall, dass sich der Käufer mit der Bezahlung früherer Lieferungen nicht im Verzug befindet. Maßgebend für die fristgerechte Zahlung ist in allen Fällen der Zahlungseingang auf unserem Konto oder die dauerhafte Wertstellung des Wertpapiers (Schecks).
  4. Ein Abzug von Skonto bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Skontozusagen gelten nur für den Fall, dass sich der Käufer mit der Bezahlung der früheren Lieferungen nicht im Verzug befindet.
  5. Bestehen aufgrund von Tatsachen, die dem Verkäufer erst nach Vertragsabschluss bekannt werden, begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Käufers, so ist der Verkäufer berechtigt, Vorkasse oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen. Leistet der Käufer trotz Fristsetzung und der Androhung, Leistungen des Käufers nach Ablauf der Frist abzulehnen, weder Vorkasse noch Sicherheit oder verweigert er sie endgültig, so kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.
  6. Zahlungen dürfen an Angestellte des Verkäufers nur erfolgen, wenn diese eine gültige Inkassovollmacht vorweisen.
  7. Der Verkäufer nimmt nur bei entsprechender Vereinbarung Wechsel oder Schecks zahlungshalber an. Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs abzüglich der Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem der Verkäufer über den Gegenwert verfügen kann.
  8. Die Forderungen des Verkäufers werden auch im Fall der Gewährung von Zahlungsfristen unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn der Käufer schuldhaft Zahlungsbedingungen nicht einhält oder Tatsachen eintreten, die begründeten Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Käufers entstehen lassen. Hiervon abweichende Regelungen der §§ 491 bis 512 BGB bleiben unberührt.
  9. Der Käufer darf gegenüber Ansprüchen des Verkäufers nicht aufrechnen, es sei denn, der zur Aufrechnung gestellte Anspruch ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Unternehmer dürfen gegenüber Ansprüchen des Verkäufers ein Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn der Ihnen zugrunde liegende Anspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Das gilt auch für das unternehmerische Zurückbehaltungsrecht aus den §§ 369 bis 372 HGB.


IV. Lieferfristen und Verzug

  1. Lieferfristen und -termine gelten nur als annähernd vereinbart, es sei denn, dass der Verkäufer eine schriftliche Zusage ausdrücklich als verbindlich gegeben hat. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tage der Unterzeichnung eines schriftlichen Kaufvertrages oder der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung der vom Käufer zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang der vereinbarten Anzahlung.
  2. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Lager des Verkäufers oder bei Versendung ab Werk das Werk des Herstellers verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
  3. Die Lieferfrist verlängert sich – auch innerhalb eines Verzuges – angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Verkäufers liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des verkauften Gegenstandes von erheblichem Einfluss sind und den Verkäufer kein Verschulden trifft.
  4. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der bis zur Lieferung bestehenden Vertragspflicht des Käufers voraus.
  5. Dem Verkäufer steht für den Fall ein Rücktrittsrecht zu, dass sein Lieferant dessen Lieferpflicht nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt, sofern der zwischen Verkäufer und Lieferant geschlossene Liefervertrag im selben Maße Sicherheit für eine rechtzeitige und ordnungsgemäße Belieferung des Verkäufers zu gewähren versprach, wie im Verhältnis zwischen Verkäufer und Käufer nach dem vorliegenden Vertrag vereinbart wurde (kongruentes Deckungsgeschäft).
  6. Die Einhaltung von Lieferfristen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Käufer zu liefernder Unterlagen, erforderlichenfalls Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Käufer voraus.
  7. Für Schäden aus Lieferverzug (z. B. Ausfall der Einspeisevergütung, Finanzierungszinsen etc.) haften wir nur, soweit wir dazu gesetzlich verpflichtet sind (s. VII. Allgemeine Haftungsbegrenzung). Die maximale Haftung des Verkäufers für einen ausschließlich diesem zurechenbaren Lieferverzug ist auf einen Betrag von einem Prozent (1 %) des Wertes der verspäteten Lieferung begrenzt. Die Einhaltung von Liefer- und Montagefristen setzt voraus, dass der Vertragspartner seine Verpflichtungen einhält.
  8. Montagefristen gelten im Falle unvorhergesehener Hindernisse verschoben für eine angemessene Frist. Als unvorhergesehene Hindernisse gelten nur Fälle höherer Gewalt, extreme Witterungsbedingungen, die Bauarbeiten bzw. die Errichtung der Anlagen kurzzeitig oder dauerhaft unmöglich machen, Mobilmachung, Krieg oder Aufruhr.


V. Gefahrenübergang und Transport

  1. Versandweg und -mittel sind mangels besonderer Vereinbarung der Wahl des Verkäufers überlassen. Die Ware wird auf Wunsch und Kosten des Käufers versichert.
  2. Ist der Käufer Unternehmer, geht mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers oder bei Direktversand ab Werk mit dem Verlassen des Werkes die Gefahr auf den Käufer über. Das gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Verkäufer die Versandkosten übernommen hat.
  3. Ist der Käufer Unternehmer und verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft an auf den Käufer über; jedoch ist der Käufer verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Käufers die Versicherung zu bewirken, die dieser verlangt.
  4. Angelieferte Gegenstände sind auch dann, wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Käufer unbeschadet seiner nach Gesetz und Vertrag bestehenden Rechte entgegenzunehmen.
  5. Teillieferungen und Teilleistungen sind jederzeit zulässig.
  6. Sendungen, die bei Ankunft Spuren von Beschädigungen aufweisen, dürfen vom Käufer nur unter Vorbehalt in Empfang genommen werden. Verkäufer und Spediteur sind von Schäden unverzüglich zu unterrichten.


Vl. Gewährleistung und Mängelrüge

  1. Der Verkäufer leistet für den Liefergegenstand Gewähr nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nachfolgend und in den Ziffern VII. oder VIII. nichts anderes bestimmt ist. Im Übrigen lehnt der Verkäufer ausdrücklich sämtliche Zusicherungen ab. Dies gilt unabhängig davon, ob sie ausdrücklich oder stillschweigend abgegeben werden, gesetzlich festgelegt sind oder im Verlauf des Geschäfts oder seiner Erfüllung oder durch Gewohnheit, üblichen Handelsbrauch oder in sonstiger Weise entstehen. Dies schließt auch die stillschweigende Zusicherung der allgemeinen Gebrauchstauglichkeit, Nichtverletzung von Rechten Dritter, des Eigentums sowie der Eignung für einen bestimmten Verwendungszweck mit ein.
  2. Für Verbraucher gilt:

    2.1. Die Ansprüche und Rechte des Käufers bei Mängeln an einem gebrauchten, beweglichen Liefergegenstand verjähren vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer Vl. Nr. 4 in zwei Jahren ab Gefahrübergang.
    2.2. Verbraucher haben offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einem Monat ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Anzeige, erlöschen die Gewährleistungsrechte für offensichtliche Mängel. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers.
    2.3. Der Austausch von Liefergegenständen, die nicht durch den Verkäufer hergestellt, aber notwendig zur Betreibung von Anlagen sind, fallen nicht in den Rahmen der Gewährleistung (Kosten für Anfahrt und Montage). Innerhalb 6 Monate nach Inbetriebnahme der Anlage (ausschlaggebend ist das Datum des IB-Protokolls) werden Kosten für einen Austausch ausschließlich aus Kulanz übernommen; ein späterer Austausch jedoch nach Aufwand berechnet.
  3. Für Unternehmer gilt:

    3.1. Der Verkauf gebrauchter, beweglicher Liefergegenstände erfolgt unter dem Ausschluss jeglicher Gewährleistung.
    3.2. Ansprüche und Rechte des Käufers bei Mängeln an beweglichen, neu hergestellten Liefergegenständen verjähren vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer Vl. Nr. 4 in zwei Jahren ab Gefahrübergang.
    3.3. Für Mängel, die den Wert der Ware oder ihre Tauglichkeit zum vertraglich vorausgesetzten Gebrauch erheblich mindern, leistet der Verkäufer nach seiner Wahl zunächst Nachlieferung oder Nachbesserung. Bei unerheblichen Mängeln kann der Verkäufer anstelle der Nacherfüllung Minderung gewähren.
    3.4. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, stehen dem Käufer die Rechte auf Minderung, Rücktritt und/oder Schadensersatz statt der Leistung nur zu, wenn er vor Ausübung dieser Rechte dem Verkäufer schriftlich eine Nachfrist von mindestens 14 Kalendertagen zur Nacherfüllung gesetzt hat.. Diese Rechte setzen ferner voraus, dass der Käufer dem Verkäufer unmissverständlich androht, die Nacherfüllung nach Ablauf dieser Frist nicht mehr zu akzeptieren. Die vorstehende Regelung (Ziff. VI, 3.4.) gilt nicht, wenn nach dem Gesetz eine Fristsetzung entbehrlich ist.
    3.5. Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
    3.6. Empfangenes Material ist bei Übergabe nach Art und Menge zu prüfen. Reklamationen werden nur innerhalb eines Werktages akzeptiert.
    3.7. Der Austausch von Liefergegenständen, die nicht durch den Verkäufer hergestellt, aber notwendig zur Betreibung von Anlagen sind, fallen nicht in den Rahmen der Gewährleistung (Kosten für Anfahrt und Montage). Innerhalb 6 Monate nach Inbetriebnahme der Anlage (ausschlaggebend ist das Datum des IB-Protokolls) werden Kosten für einen Austausch ausschließlich aus Kulanz übernommen; ein späterer Austausch jedoch nach Aufwand berechnet.
  4. Die vorstehenden Regelungen über den Ausschluss der Mängelansprüche des Käufers und die Verjährungsfristen gelten nicht bei Schadensersatzansprüchen in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit oder bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Sie gelten auch nicht bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben (§ 438 Abs. 1 Nr. 2. b BGB).


Vll. Allgemeine Haftungsbegrenzung

  1. Schadensersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchen Rechtsgründen, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubten Handlungen, sind ausgeschlossen. Das gilt nicht, soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird, insbesondere
    - in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit
    - bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
    - wegen der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes
    - nach dem Produkthaftungsgesetz oder
    - bei sonstiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; in diesem Fall ist der Anspruch auf Ersatz des Schadens auf den typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
    Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
  2. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für den Fall, dass der Käufer die Solaranlage ohne Baugenehmigung, Baustatik oder ausreichende Blitzschutzeinrichtung installiert.
  3. Soweit nach geltendem Recht zulässig, übernimmt der Verkäufer gegenüber dem Käufer oder Dritten keine Haftung für entgangenen Gewinn, entgangenen Nutzen oder Anlagenausfall sowie für sonstige entstandene Schäden, Folgeschäden oder atypische Schäden jeglicher Art, unabhängig von der Art ihrer Entstehung. Dies gilt auch, wenn der Verkäufer über die Möglichkeit eines solchen Schadenseintritts unterrichtet war.
  4. Die Höhe der Haftung ist auf die Höhe der Beträge begrenzt, die dem geleisteten Gesamtkaufpreis entsprechen.


VIII. Eigentumsvorbehalt

  1. Für Unternehmer gilt:

    1.1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf den anerkannten Saldo, soweit der Verkäufer Forderungen gegenüber dem Käufer in laufender Rechnung bucht (KontokorrentVorbehalt).
    1.2. Der Käufer ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen.
    1.3. Die Be- oder Verarbeitung des Liefergegenstandes erfolgt für den Verkäufer. Dieser erwirbt das Eigentum an der neuen Sache; der Käufer verwahrt diese für den Verkäufer.
    1.4. Wird der Liefergegenstand mit anderen Waren untrennbar vermischt, vermengt oder verbunden, so erlangt der Verkäufer Miteigentum an der einheitlichen Sache zu einem Anteil, der den Wert des Liefergegenstandes im Verhältnis zu dem Wert der mit diesem vermischten oder verbundenen Ware im Zeitpunkt der Vermischung oder Vermengung entspricht.
    1.5. Erwirbt der Verkäufer in den Fällen 1.3 oder 1.4 neues Eigentum, so überträgt er dieses bereits jetzt unter der Bedingung der vollständigen Bezahlung seiner in Ziffer 1.1 genannten Forderungen auf den Käufer.
    1.6. Der Käufer tritt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung des Liefergegenstandes oder der aus dieser durch Be- oder Verarbeitung hergestellten Ware schon jetzt an den Verkäufer ab. Von den Forderungen aus der Veräußerung von Waren, an denen der Verkäufer durch Vermischung oder Vermengung Miteigentum erworben hat, tritt der Käufer schon jetzt einen erstrangigen Teilbetrag, der dem Miteigentumsanteil des Verkäufers an den veräußerten Waren entspricht, an den Verkäufer ab. Veräußert der Käufer Waren, die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehen, zusammen mit anderen nicht dem Verkäufer gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis, so tritt der Käufer schon jetzt einen, dem Anteil des gelieferten Gegenstandes entsprechenden erstrangigen Teilbetrag dieser Gesamtforderung an den Verkäufer ab.
    1.7. Der Käufer ist unter Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus dem Weiterverkauf ermächtigt. Er hat dem Verkäufer auf Verlangen die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen, diesen die Abtretung anzuzeigen und dem Verkäufer die Abtretungsanzeige auszuhändigen oder die direkte Anzeige zu ermöglichen. Solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, wird der Verkäufer die Abtretung nicht offen legen. Übersteigt der Wert, der für den Verkäufer bestehenden Sicherheiten die Forderungen insgesamt um mehr als 30%, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Verkäufers verpflichtet.
  2. Für Käufer, die nicht Unternehmer sind, gilt:

    2.1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und etwaiger bis dahin entstandener Rechnungsbeträge für die Lieferung von Ersatzteilen für den entsprechenden Kaufgegenstand und an ihm ausgeführte Reparaturen nebst Zinsen und dergleichen vor.
    2.2. Der Käufer ist nicht berechtigt, den Liefergegenstand ohne Zustimmung des Verkäufers weiter zu veräußern, zu verarbeiten oder mit anderen Sachen untrennbar zu vermengen, zu vermischen oder zu verbinden, solange er die Forderungen unter Ziffer 2.1 des Verkäufers nicht bezahlt hat.
  3. Für alle Käufer gilt:

    3.1. Beabsichtigt der Käufer nicht den sofortigen, berechtigten Wiederverkauf des Liefergegenstandes oder verlangt der Verkäufer die Versicherung, hat der Käufer die dem Verkäufer gehörenden Waren auf dessen Verlangen in angemessenen Umfang gegen die üblichen Risiken auf seine Kosten zu versichern und ihm die Versicherungsansprüche abzutreten. Der Verkäufer ist auch berechtigt, die Versicherungsprämien zu Lasten des Käufers zu leisten.
    3.2. Tritt der Verkäufer wegen vom Käufer zu vertretenen vertragswidrigen Verhaltens vom Kaufvertrag zurück, so ist der Käufer verpflichtet, unter anderem die Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Liefergegenstandes sowie die dadurch anfallenden Verwaltungskosten zu tragen. Diese Kosten betragen ohne Nachweis 10 % des Verwertungserlöses einschließlich Umsatzsteuer. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer höhere oder der Käufer niedrigere Kosten nachweist. Der Erlös wird dem Käufer nach Abzug der Kosten und sonstiger mit dem Kaufvertrag zusammenhängender Forderungen des Verkäufers gutgebracht.
    3.3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit der Verkäufer Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer dem Verkäufer für den entstandenen Ausfall.
    3.4. Im Falle des Bestehens oder Abschlusses eines Kreditvertrages unter Verpfändung des betrieblichen Inventars verpflichtet sich der Käufer, die Eigentumsrechte des Verkäufers an den noch nicht vollständig bezahlten Liefergegenständen bei dem betreffenden Kreditinstitut zu sichern.


IX. Aufstellung und Montage

  1. Der Käufer verpflichtet sich, dem Verkäufer zur Montage kostenlos die erforderlichen Medien wie Strom, Wasser etc. zur Verfügung zu stellen und wird alle Maßnahmen ergreifen, um eine reibungslose Montage zu gewährleisten.
  2. Der Käufer hat auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen:
    - alle Erd-, Bau- und sonstigen branchenfremden Nebenarbeiten einschließlich der Hilfskräfte, Baustoffe und Werkzeuge;
    - die zur Montage und Inbetriebsetzung erforderlichen Bedarfsgegenstände und Hebezeuge und andere Vorrichtungen, Brennstoffe und Schmiermittel;
    - bei der Montagestelle für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen, Instrumente usw. genügend große, geeignete, trockene und verschließbare Räume sowie für Monteure angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume einschließlich den Umständen angemessene sanitäre Anlagen; im Übrigen hat der Käufer zum Schutz des Besitzes des Verkäufers auf der Baustelle alle Maßnahmen zu treffen, die er zum Schutz des eigenen Besitzes trifft;
    - Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umstände erforderlich sind.
  3. Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Käufer die nötigen Angaben über die Installation von Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen sowie die erforderlichen Pläne unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.
  4. Vor Beginn der Aufstellung oder Montage müssen sich die für die Aufnahme der Geräte erforderlichen Beistellungen und Gegenstände an der Aufstellungs- oder Montagestelle befinden und bei Beginn des Aufbaus soweit fortgeschritten sein, dass die Aufstellung oder Montage begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Anfuhrwege und Montageplatz müssen geebnet und geräumt sein.
  5. Verzögern sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch nicht vom Verkäufer zu vertretende Umstände, so hat der Käufer in angemessenem Umfang die Kosten für Wartezeiten, erforderliche Reisen des Verkäufers oder des Montagepersonals zu tragen.
  6. Verlangt der Verkäufer nach Fertigstellung die Abnahme der Lieferung, so hat der Käufer diese binnen zwei Wochen vorzunehmen. Geschieht dies nicht, so gilt die Abnahme als gleichfalls erfolgt, wenn die Lieferung - gegebenenfalls nach Abschluss einer angemessenen Frist - in Gebrauch genommen ist.


X. Urheberrecht

Der Käufer verpflichtet sich, die vom Verkäufer erhaltenen Unterlagen dritten Personen nicht zur geschäftlichen Auswertung zu überlassen. Der Käufer verpflichtet sich, für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluss eines Fortsetzungszusammenhangs eine Vertragsstrafe von 5.000,00 € zu zahlen. Übersteigt der uns entstandene Schaden den Wert der Vertragsstrafe, so sind wir berechtigt, zusätzlich zur Vertragsstrafe den Ersatz der diese übersteigenden Schäden zu fordern.


XI. Datenspeicherung

Wir weisen darauf hin, dass wir Kundendaten gemäß § 33 BDSG zum Zweck der Vertragserfüllung für unseren internen Gebrauch sowie als Lieferanschrift für Zuliefererspeichern. XII. Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
  1. Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten der Sitz des Verkäufers. Dies gilt auch für Ansprüche, die im gerichtlichen Mahnverfahren geltend gemacht werden. Der Verkäufer ist darüber hinaus berechtigt, Klage auch in einem Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Die in Ziffer VIII. getroffenen Regelungen (z.B. Schiedsgericht) bleiben hiervon unberührt.
  2. Die rechtlichen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien richten sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des Haager Kaufrechts. Der gesetzliche Vorrang verbraucherschützender Normen des Staates, in dem der Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt hiervon unberührt.


XIII. Schlussbestimmungen

  1. Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung oder Ergänzung der Schriftformklausel. Der erforderlichen Schriftform kann auch durch die Übermittlung per Telefax oder elektronischer Medien genügt werden.
  2. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Warengeschäft unwirksam sein, dann wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Der unwirksame Teil ist durch diejenige Regelung zu ersetzen, die dem Inhalt der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.


Stand 01.11.2012
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